Green Deal muss mit EU-Industriestrategie harmonisiert werden

Die EU-Kommission hat in ihren Plänen für einen Green Deal noch einmal deutlich die Zielvorgaben zur CO2-Einsparung auf mindestens 50 Prozent bis zum Jahr 2030 angehoben. Diese Verschärfung des Ambitionsniveaus erfolgt vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die voraussichtliche Verfehlung des angestrebten 2-Grad-Ziels sowie der gesellschaftlichen Diskussion. Dennoch muss dabei im Blick behalten werden, dass selbst in Bezug auf die bisher angesetzten CO2-Einsparziele noch nicht hinreichend klar ist, wie diese erreicht werden. Vielmehr steht die Umsetzung noch am Anfang und für viele Fragen, beispielsweise zu einer bezahlbaren und ausreichenden Versorgung mit Wasserstoff, sind noch unbeantwortet.

Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. begrüßt daher, dass die notwendige Transformation der Industrie und die dafür erforderlichen, massiven Investitionen von der EU-Kommission ins Zentrum der Betrachtungen rücken sollen. Auch der Ansatz, den Green Deal als Europas neue Wachstumsstrategie zu sehen und damit Klimaschutz mit Wirtschaftswachstum zu verknüpfen, wertet der VIK positiv. „Die Industrie ist ein wichtiger Partner beim Klimaschutz. Damit aus Klimaschutzvorgaben jedoch tatsächlich ein Wachstumsmotor wird, braucht es eine bedachte, zielführende Ausgestaltung, bei der neben wichtigen Investitionsanreizen und konkreter finanzieller Unterstützung auch ein adäquater Carbon-Leakage-Schutz verankert wird“, betont Barbara Minderjahn, Hauptgeschäftsführerin des VIK. „Die angekündigte Harmonisierung des Green New Deals mit einer zukünftigen EU-Industriestrategie ist ein essentieller Baustein für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Europa und muss daher dringend vorangebracht werden.“

Um die zukünftige EU-Industriestrategie mit einem verschärften Klimaschutzengagement zu verzahnen, sollte ein intensiver Austausch im Rahmen eines strukturierten Dialogprozesses erfolgen. Hier muss offen über die konkreten Auswirkungen für die Wirtschaft und die Gesellschaft und über notwendige begleitende Maßnahmen diskutiert werden. Denn nur gemeinsam mit der Industrie und der Gesellschaft kann Klimaschutz gelingen.