Bundestagsentscheidung zur Energiewende: Jahrhundertentscheidung muss Raum für Fragen und Anpassungen lassen

Die gestern im Bundestag getroffene energiepolitische Richtungsentscheidung ist ein klares und im breiten Konsens ausgesprochenes Ja zur Energiewende und gibt uns für die Zukunft eine große Liste von offenen Fragen und Baustellen mit auf den Weg. Der hohe Grad der Unsicherheit dazu, ob und wenn ja, wie diese Fragen beantwortet werden können, birgt – neben sicher bestehenden Chancen – eben auch enorme Risiken für den Industriestandort Deutschland, so der VIK, die Interessenvertretung der energieintensiven Unternehmen. Diese nun festgeschriebene weitreichendste Veränderung der deutschen Energielandschaft zielt darauf ab, die Energieversorgung auf Nachhaltigkeit umzustellen – ein gutes und richtiges Ziel. Fragen zur Praktikabilität und Umsetzbarkeit sowie die kontinuierliche Neubewertung der mit dieser Entscheidung verbundenen Auswirkungen auf Deutschland und unseren Wohlstand dürfen aber angesichts der richtigen verfolgten Ziele nicht aus dem Pflichtprogramm verantwortlicher Politik ausgegrenzt werden.

Dass der nun eingeschlagene Sonderweg Deutschlands – der auf deutliche Zweifel im Ausland gestoßen ist – zwangsläufig ein Erfolg wird, ist noch lange nicht ausgemacht. „Die Beschlüsse gestern basieren noch sehr stark auf Wunschdenken, aber ab heute gilt es nun, die auftretenden Probleme angemessen zu lösen. Die besonders von den Unsicherheiten und ungelösten Fragen betroffenen energieintensiven Unternehmen erwarten daher auf dem neu eingeschlagenen Kurs eine besondere Aufmerksamkeit der Politik für ihre Sorgen und Anliegen“, so Dr. Annette Loske, Hauptgeschäftsführerin des VIK. „Unsere Fragen nach offensichtlich nicht ausreichend gelösten Herausforderungen sollten von der Politik und der Gesellschaft ernst genommen werden. Es geht nicht um eine Verhinderungstaktik, sondern um Vernunft und Augenmaß:

  • Woher kommen die nun fehlenden Kraftwerke?
  • Woher die notwendigen Stromnetze?
  • Und woher die Stromspeicher, deren technische und wirtschaftliche Entwicklung noch in den Kinderschuhen steckt?“, so Dr. Loske weiter.

Leider aber geben einige der gestrigen Entscheidungen doch Anlass zu Zweifeln, was die Bereitschaft der Politik angeht, die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts zu erhalten. Umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplungsprojekten werden hohe Hürden auferlegt, und erfolgreiche industrielle Kerne an Industrieparkstandorten werden ebenfalls mit weiteren Energiekosten treibenden bürokratischen Hürden versehen. Ein Start in die Energiewende, der Optimierungspotential bietet. Am Ende entscheidet über den Wohlstand in Deutschland nicht allein der Grad der Nachhaltigkeit in der Energieversorgung, sondern auch die innovative und wohlstandsfördernde Kraft der heimischen Industrie. Und diese hängt in hohem Maße an der Wettbewerbsfähigkeit der Strompreise.