EU-Emissionshandel braucht keinen künstlich hohen CO2-Preis – Künstliche CO2-Verteuerung wäre nur Last für Energiekunden ohne zusätzlichen CO2-Minderungseffekt

Der Beschluss des EU-Parlaments, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bildung des CO2-Preises zu verändern und damit den Preis zu erhöhen, löst beim VIK, der Interessenvertretung industrieller Energieverbraucher, großes Erstaunen und Unverständnis aus. Dass die Preise für CO2-Zertifikate derzeit niedrig sind, darf nach Ansicht des VIK kein Anlass für eine künstliche Verteuerungsstrategie sein. Denn der Emissionshandel funktioniert auch bei niedrigen CO2-Zertifikatepreisen. Dieses Instrument ist eingeführt worden, um gerade auf „marktwirtschaftlichem“ Wege Klimaschutz so preiswert wie möglich erreichen zu können. Wo bliebe da noch der Marktgedanke? Denn der Markt, der seit einigen Jahren durch Krisenstimmung und Abschwung gekennzeichnet ist, setzt ja gerade – entsprechend seiner Logik – diese niedrigen Preise.

Die EU erfüllt selbst bei einem sehr niedrigen Zertifikatepreis ihre Klimaschutzziele. Die Mengenbegrenzung des Emissionshandels (-21 Prozent gegenüber 2005) ist und bleibt fest und verlangt den Unternehmen erhebliche Anstrengungen ab. Nur sind diese Anstrengungen eben in einer Krise – das liegt in der Natur der Sache – preiswerter. Wir haben also derzeit nicht etwa einen „falschen“ CO2-Preis, der künstlich korrigiert werden müsste, sondern einen krisengeprägten CO2-Preis. Ähnlich, wie wir auch einen krisengeprägten Währungskurs haben.

Anstatt den Emissionshandel weiter unnötig zu Lasten der beteiligten Gruppen zu verschlimmbessern, sollte der derzeit systembedingt niedrige CO2-Preis als willkommene Entlastung der Beteiligten gesehen werden.

Der Klimaschutz braucht keine höheren EU-Zertifikatspreise, er braucht einen sehr gut funktionierenden EU-Emissionshandel, der andere Staaten zur Nachahmung animiert. Daran sollte die EU arbeiten und nicht etwa daran, durch die jetzt geplanten Preiseingriffe das Instrument vor der Weltöffentlichkeit in Misskredit zu bringen. Vertrauen in dieses Instrument jedenfalls wird so nicht geschaffen! Die möglichen Nachahmer lassen wir so weit hinter uns!

Insbesondere Deutschland mit der anspruchsvollen Energiewende, wäre sehr stark betroffen. Der vorzeitige Kernenergieausstieg belastet unser CO2-Budget ohnehin, und verschiedenste CO2-Minderungsprojekte, etwas der Ausbau erneuerbarer Energien kosten in den kommenden Jahren hohe Milliardenbeträge. „Wo Klimaschutzkosten reduziert werden können, sollten sie daher unbedingt auch niedrig gehalten werden. Das macht unseren Energiewendeweg jedenfalls deutlich realistischer. Eine künstliche Verteuerung sollte schnell wieder von der Tagesordnung!“, so Dr. Annette Loske, Hauptgeschäftsführerin des VIK.