EU-Emissionshandelsregelungen und TEHG werden Strompreis und Emissionshandelskosten für Unternehmen erhöhen

Im Zusammenhang mit dem TEHG-Kabinettsbeschluss und der nunmehr vorgesehenen Versteigerung von Emissionsberechtigungen werden die Strompreise steigen, so die Einschätzung des VIK, der Interessenvertretung der industriellen Energiekunden. „Die Realität wird zeigen, dass Bundesumweltminister Röttgen mit seiner gegenteiligen Einschätzung falsch liegt“, so VIK-Hauptgeschäftsführerin Dr. Annette Loske. Um die mit dieser Verteuerung einhergehenden Standortgefahren zu begrenzen, sei es wichtig, die in der europäischen Emissionshandelsrichtlinie vorgesehene finanzielle Kompensation für solche Strompreiserhöhungen durch die Mitgliedstaaten auch in Deutschland rechtsverbindlich zu machen und insoweit Planungssicherheit für die Industrie zu schaffen. Diese Chance hätte sich jetzt bei der Beschlussfassung des Kabinetts ergeben, wurde aber verpasst.

Trotz anderslautender politischer Äußerungen schreiten wir in eine Emissionshandelszukunft, die die EU-Industrie erheblich belasten wird. Der politische Beschluss für eine freie Zuteilung von Emissionszertifikaten an die Industrie war Ende 2008 eine frohe Botschaft, die Realität 2011 hat die Industrie auf den harten Boden der Realität zurückgeholt. Die Zuteilungsregeln, die inzwischen von der EU-Kommission aufgestellt wurden, machen deutlich: für fast alle, auch von Carbon Leakage, d.h. Produktionsverlagerungen, gefährdeten Anlagen wird es zu hohen Zusatzkosten kommen und Wachstum in Europa bleibt nur mehr Illusion.

Entgegen der BMU-Darstellung, die kostenlose Zuteilung an die Industrie werde nichts kosten, startet mit der sogenannten „kostenfreien“ Zuteilung nach Benchmark eine teure CO2-Zukaufsspirale, so Dr. Loske weiter. „Dies muss im internationalen Wettbewerb erst einmal verkraftet werden, was angesichts z.B. chinesischer Konkurrenz nicht einfach ist, schließlich gebe es dort keine vergleichbaren Klimaschutzverpflichtungen.“