Hände weg von den EEG-Entlastungen für die Industrie, Frau Merkel

Eine Reihe von Beispielen angeblicher, abstruser Entlastungsfälle, die in den vergangenen Tagen durch die Presse gingen, legen nahe, die EEG-Entlastungen zu überprüfen. Und nun hat auch die Kanzlerin eine Überprüfung dieser Regeln angekündigt. Da lohnt sich ein Blick auf die Tatsachen und Fakten. Es ist tatsächlich gut, dass ehemalige Schlupflöcher in der EEG-Regelung für energieintensive Unternehmen mit der EEG-Novelle 2012 bereits geschlossen sind. Golfplätze, wenn sie denn überhaupt je entlastet waren, haben, genau wie andere Stromkunden, die die Regelungen missbrauchen wollen, keine Chance mehr. Die Prüfkriterien sind entsprechend strenger formuliert worden. Dennoch werden ab dem kommenden Jahr zahlenmäßig deutlich mehr Unternehmen von niedrigeren EEG-Belastungen profitieren können als bisher. Die Zahl soll von ca. 700 auf 2.000 steigen. Das legt auf den ersten Blick eine Explosion der Folgekosten nahe. Tatsächlich aber ist bei näherem Hinschauen die Zusatzbelastung eher moderat. Denn zusätzlich entlastet werden vor allem nun auch kleinere Verbraucher, die einen nur leichten Entlastungseffekt erwarten dürfen. Tatsächlich steigt die Strommenge, die von der EEG-Entlastung profitieren kann, wohl nur um etwa 10 %.

In der öffentlichen, sehr unsachlich geführten Diskussion mag es so klingen, als würde die Industrie auf Kosten der übrigen Stromkunden ein Geschenk bekommen. Vielmehr aber handelt es sich hier um eine für die Gesellschaft sinnvolle Regelung. Sie ermöglicht, dass energieintensive Unternehmen und ihre Arbeitsplätze überleben und so den Industriestandort Deutschland tatkräftig stützen.

Noch besitzen wir eine einmalig breite Industriestruktur. Andere Länder beneiden uns darum. Die EU hat gerade ein Reindustrialisierungsprogramm gestartet. Hoffen wir, dass sich diese mühsame Aufgabe uns nie stellt! Diese Strukturen zugunsten unseres Gesamtwohlstands zu bewahren, dabei kann die Regelung helfen. Dies ist auch ein Preis der Energiewende, die ansonsten schnell zum Industrieende würde.

2012 pm_20121018_Anmeldeformular Presse 2012.pdf (39,2 kB)
2012 pm_20121018_Einladung VIK-Jahrespressekonferenz 2012.pdf (175,1 kB)