Christian Seyfert: Die für die Industrie wichtigen Entlastungsinstrumente sind noch unzureichend geregelt.
Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. sieht in dem heute vom Bundestag verabschiedeten Kohleausstiegsgesetz insgesamt einen guten Kompromiss. „Der in der parlamentarischen Debatte geänderte Gesetzentwurf schafft nun für die Stromverbraucher mehr Vertrauen: Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zu den Netzentgelten sowie das analog dazu zu entwickelnde Entlastungsinstrument für die energieintensive Industrie wurden noch einmal gestärkt und mit einem konkreten Datum, Ende 2020, versehen. Nun gilt es, das zusätzliche Entlastungsinstrument beihilfekonform auszugestalten und alle benötigten Mittel im Finanzplan des Bundes einzustellen. Der enge Zeitplan wirkt ambitioniert. Eile ist allerdings geboten, damit die Unternehmen wissen, womit sie in diesen schwierigen Zeiten rechnen können“, betont Christian Seyfert, Geschäftsführer des VIK. „Jede zusätzliche Belastung bremst den Aufschwung nach der Krise.“
„Mit den Änderungen im KWKG wird die Bundesregierung dem wichtigen Prinzip des Vertrauensschutzes nicht gerecht und gibt ein nur verhaltenes Bekenntnis zur industriellen KWK ab“, analysiert Christian Seyfert. „Zwar beinhaltet das Gesetz eine Anhebung des Förderdeckels und der Fördersätze sowie Zuschläge für innovative erneuerbare Wärme. Mit der Reduzierung der Förderung für Bestandsanlagen und für in fortgeschrittener Planung befindliche Anlagen wurde den Prinzipien der Investitionssicherheit und Planungssicherheit für Investitionen in KWK-Anlagen, die einen wichtigen Beitrag zur gesicherten Strom- und Wärmeerzeugung und einen erheblichen Beitrag zu Emissionsreduktion leisten, jedoch leider nicht Rechnung getragen.“