Kompromiss zur PV-Förderung endlich gefunden: Richtige Umorientierung des EEG-Systems, aber Belastung der Stromkunden damit nicht gestoppt

„Der endlich gestern gefundene Photovoltaik-Kompromiss (PV-Kompromiss) der Politik ist mehr als überfällig. Wenn Preise für Solarmodule in den Keller gehen, ist eine umfängliche Kürzung der Einspeisevergütung die konsequente Folge. Aber für die Kostenbelastung der Kunden ist die Wirkung gering: die Überförderung der Anlagenbetreiber aus der Vergangenheit wird 20 Jahre auf den Geldbeutel der Bürger und Unternehmen drücken, vermindert wird lediglich die weitere Geschwindigkeit des Belastungsanstiegs bei den Stromkunden. Aber es ist ein wichtiges und gutes Signal, dass die Politik nun offenbar erkannt hat, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seiner jetzigen Form keine große Zukunft mehr haben kann, die Aufgabe der Markteinführung ist erfolgreich gelöst. Nun geht es um einen neuen Ansatz, bei dem es nicht mehr allein um Zuwachs gehen darf. Insoweit ist der ausgehandelte Kompromiss nur der Anfang einer notwendigen, weit fundamentaleren EEG-Änderung“, so Dr. Annette Loske, Hauptgeschäftsführerin des VIK, der Interessenvertretung industrieller und gewerblicher Energiekunden. „Es ist gut, dass eine Obergrenze für zu fördernde PV-Anlagen (52.000 MW installierte PV-Leistung) greifen soll. Unbegrenzter Zubau ist vom Stromversorgungssystem nicht zu verkraften. Problematisch ist, dass wir nun ein Windhundrennen entfachen, das zu einem ungesunden und noch schnelleren Wachstum der PV führen könnte“, so Dr. Loske weiter.

Mit der nun gefundenen Lösung wird die Belastung aus dem EEG weiter steigen. Der von der Politik im letzten Jahr versprochene Höchstsatz von 3,5 Ct/kWh wird schon in diesem Jahr überschritten werden. Es droht eine gefährliche Diskussion um die Belastungsgrenzen der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen. Haushalte, die pro Monat mit im ein- oder zweistelligen Eurobereich wachsenden Zusatzbelastungen umgehen müssen, sind genauso betroffen wie Unternehmen, für die die EEG-Belastungen schnell ganze Standorte und Produktionslinien in Frage stellen. Das nun beschlossene „grüne Licht“ für ein weiteres – wenn auch gebremstes – Ansteigen der EEG-Umlage birgt kaum kalkulierbare Risiken für den gesellschaftlichen Konsens und gefährdet so die Finanzierbarkeit und Akzeptanz des Gesamtvorhabens Energiewende.

Der PV-Ausbau ist dabei nicht etwa auf dem Rückzug: Rund 2.500 MW Spitzenleistung wurden bisher 2012 schon installiert. Ein Zuwachs, der sich in den kommenden Monaten fortsetzen wird. Bei diesem Tempo wird in wenigen Jahren die insgesamt angestrebte installierte PV-Leistung für ganz Deutschland erreicht sein, viel früher als es für eine gesunde und nachhaltige Umsetzung der Energiewende sinnvoll wäre, denn der notwendige synchrone Netzausbau geht ein vollkommen anderes Tempo.

Zu einer erfolgreichen Energiewende gehört die abgestimmte Entwicklung des gesamten „Stromsystems“ des Landes, mit Netzen, flexiblen konventionellen Kraftwerken, der Kraft-Wärme-Kopplung und den anderen erneuerbaren Energien, allen voran der Windenergie. Eine abgestimmte Entwicklung dieser Bereiche ist Voraussetzung für die erfolgreiche und einigermaßen bezahlbare Umsetzung der Energiewende. Die Politik ist in der Verantwortung, all diese Einflussfaktoren zu berücksichtigen. Die nächste, fundamentalere EEG-Anpassung darf daher keine Frage von Jahren bleiben.