Schärfere EU-Klimapolitik erhöht weltweiten CO2-Ausstoß

Je stärker die einseitigen EU-Klimaschutzziele sind und die daraus abgeleiteten politischen Maßnahmen die Industrie benachteiligen, desto höher werden – bedingt durch Produktionsverlagerungen von Industrieproduktionen – die CO2-Importe in die EU und damit auch der weltweite CO2-Ausstoß, so der VIK, die Interessenvertretung der energieintensiven Unternehmen in Deutschland, anlässlich der Veröffentlichung der EU-Roadmap zur Langfristklimastrategie.

Dabei belegen verschiedene Studien(1) das hohe Maß an Energieeffizienz z.B. deutscher Standorte im internationalen Vergleich. Zudem ist der Blick allein auf die Emissionen aus den Produktionen nur die verkürzte Wahrheit. Denn auch CO2-Emissionen, die durch aus anderen Ländern importierte Produkte verursacht wurden, gehören letztlich auf eine ehrliche EU-CO2-Bilanz. Und bei diesem ehrlichen Blick zeigt sich die negative Wirkung der EU-Klimaschutzpolitik deutlich. So hat etwa der deutsche CO2-Ausstoß zwischen 2006 und 2010 zwar um 13 Prozent abgenommen; werden aber die CO2-Emissionen, die in den importierten Produkten stecken, mit berücksichtigt, wendet sich das Bild. Denn der Gesamt-CO2-Umsatz in dieser Zeit stieg um 23 Prozent. Ähnlich sieht es auch in anderen EU-Ländern aus, siehe Bild CO2-Entwicklung in UK, Frankreich und Deutschland, aufgeteilt nach CO2-Ausstoß und CO2-Gesamtumsatz(2).

CO2-Entwicklung in UK, Frankreich und Deutschland aufgeteilt nach CO2-Ausstoß und CO2-Gesamtumsatz.

Ein Teufelskreis zum Schaden der Umwelt und des Standortes EU, der zeigt, dass Carbon Leakage schon heute eine Realität ist. Dennoch werden von der EU-Kommission und nationalen EU-Regierungen immer höhere CO2-Einsparziele angepeilt, mit der Folge immer schärferer und teurerer Auflagen für energieintensive Produktionen. Die Politiker in Europa müssen endlich aufwachen und erkennen, dass einseitige Klimaschutz-Vorreiterpositionen, die die nachfolgenden Nationen total aus dem Auge verlieren, in der Klimaschutzfrage aber auch der Industriepolitik, vollkommen falsche Ergebnisse produzieren. Dieser Weg führt zwar zu weniger CO2-Emissionen in der EU, aber zu weltweit immer mehr CO2-Ausstoß, da die hier verdrängten Produktionen ja nicht den Verzicht auf die Produkte bedeuten, sondern nur die Schließung heimischer Industriestandorte und den Wegfall der damit verbundenen Arbeitsplätze. Die Produkte werden auch weiter zu uns kommen, allerdings aus fernen Regionen und vielfach mit deutlich schlechteren CO2-Bilanzen behaftet. Die aktuelle Klimapolitik in der EU und auch in Deutschland schadet so der Umwelt und den Menschen am Standort Deutschland / EU. Die EU kann allein das Weltklima nicht retten. „Es gehört auch wesentlich zur Generationengerechtigkeit, wenn wir unseren Kindern und Enkeln nicht die funktionierende wirtschaftliche Basis entziehen“, so Dr. Annette Loske, Hauptgeschäftsführerin des VIK. „Nur ein international abgestimmtes Vorgehen – wie schwer auch immer das zu erreichen ist – kann beim Klimaschutz Fortschritt bringen, ein einseitiges Vorpreschen der EU ist naiv, standortschädlich und zur Erfolglosigkeit verurteilt“, so Dr. Loske weiter.

1) z.B. Energieeffizienz in der energieintensiven Industrie in Deutschland, RWI, Essen 2010
2) Carbon Omissions: Consumption-based accounting for international carbon emissions, Policy Exchange, London, 2010