Verfahren für Entlastungsanträge beim nationalen CO2-Preis ist unpraktikabel und bürokratisch

Berlin, 17.06.2022. Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. sieht immer noch deutlichen Verbesserungsbedarf bei den Antragsverfahren der deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) zum nationalen CO2-Preis. Die Anträge sowie das Verfahren als solches sind sehr komplex, und viele offene Fragen der betroffenen Unternehmen sind über ein Jahr nach Inkrafttreten des Brennstoffemissionshandelsgesetzes noch nicht abschließend geklärt.

VIK-Hauptgeschäftsführer Christian Seyfert: „Eine fristgerechte Antragsstellung bis zum 30. Juni 2022 ist unter diesen Umständen kaum möglich. Die Unternehmen, allein unter den Mitgliedern des VIK sind mindestens 40 Unternehmen betroffen, werden hier allein gelassen.“ Seyfert fordert eine Entbürokratisierung und vor allem Präzisierung der komplexen und aufwändigen Antragsstellung. Derzeit führt das Verfahren zu einer enormen Mehrbelastung in den Unternehmen und bindet das in Krisenzeiten an anderer Stelle dringend benötigte Personal. Ein von der DEHSt veröffentlichter Leitfaden sowie die stattgefundenen Informationsveranstaltungen haben nicht im ausreichenden Maße dazu beigetragen, für mehr Klarheit und Präzision zu sorgen. Von verschiedenen Wirtschaftsprüfern und Unternehmen wurde bereits vor einem Jahr auf diesen Zustand hingewiesen. Der Vorschlag, die Frist um ein paar Wochen zu verlängern, bis alle offenen Fragen geklärt werden können, wurde abgelehnt. Daher fordert der VIK nun dringende Abhilfe.

Als kurzfristige Lösung schlägt Christian Seyfert mindestens die Veröffentlichung einer FAQ-Liste vor, in der bereits gestellte und von der DEHSt beantwortete Fragen für alle Betroffenen einsichtbar wären. So könnte wahrscheinlich schon ein Großteil aller noch unklaren Fragen beantwortet und mehr Rechtsicherheit für die Antragsteller geschaffen werden. Mittelfristig sollte zudem das Verfahren entschlackt und entbürokratisiert oder andernfalls wenigstens das Personal der DEHSt aufgestockt werden, um die sehr engagierte und teilweise derzeit auch an Wochenenden arbeitende Belegschaft zu entlasten.