Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft begrüßt die grundsätzliche Einigung zwischen Deutschland und der EU-Kommission in Bezug auf die Befreiung von Bestandsanlagen der Eigenstromerzeugung von der EEG-Umlage. Diese muss nun aber in konkrete Detailregelungen überführt werden, die für die Unternehmen hierzulande keine weiteren Einschnitte bedeuten.
„Grundsätzlich ist es für die Unternehmen, die in Deutschland traditionell Strom in eigenen Kraftwerken herstellen, enorm wichtig, dass nach Jahren der politischen Unwägbarkeit endlich Planungssicherheit bei Eigenerzeugungsanlagen hergestellt werden soll“, betont Barbara Minderjahn, Geschäftsführerin des VIK. „Dass bestehende Anlagen auch weiterhin nicht mit der EEG-Umlage belastet werden, wendet nicht nur Kosten in dreistelliger Millionenhöhe ab, es verhindert auch einen nachträglichen Eingriff in die unternehmerische Praxis, der das Vertrauen in die Investitionssicherheit in Deutschland auf Dauer beschädigt hätte.“
Für überschwängliche Freude besteht aus VIK-Sicht jedoch kein Grund. So soll die Befreiung von der EEG-Umlage bei einer „wesentlichen Modernisierung“ aufgehoben werden. Darüber hinaus erwarten die Unternehmen beim KWKG durch die Umstellung des Umlagemechanismus Nachzahlungen in empfindlicher Höhe. Außerdem soll der weitaus größte Teil industrieller KWK-Anlagen zur Eigenstromversorgung in Zukunft gänzlich von der Förderung ausgeschlossen werden.
Barbara Minderjahn dazu: „Bei aller Euphorie muss festgehalten werden, dass die neuen Regelungen nicht gänzlich den Vereinbarungen entsprechen, die von der Politik prognostiziert wurden. Für die Unternehmen gibt es insbesondere in Hinblick auf zukünftige Investitionen in umweltschonende KWK-Anlagen tiefe Einschnitte. So wurden die Regelungen des KWKG für industrielle Eigenerzeuger fast vollständig ausgehebelt, obwohl der Bundestag im parlamentarischen Prozess im letzten Jahr ein deutliches Zeichen gesetzt hatte, dass man die industriellen Potentiale hier nutzen möchte. Umso wichtiger wird es sein, bei der konkreten Ausformulierung der Gesetze in diesem Jahr die unternehmerischen Realitäten wieder stärker zu berücksichtigen. Die Industrie braucht Rahmenbedingungen, die Investitionen in effiziente Technologien auch zukünftig noch möglich machen.“