VIK begrüßt Einigung zum Koalitionsvertrag und fordert 100-Tage-Sofortprogramm

Berlin, 24.11.2021. Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. sieht in dem heute vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen geeignete Elemente, um die Transformation zur Klimaneutralität weiter voranzubringen. VIK-Hauptgeschäftsführer Christian Seyfert begrüßt zudem ausdrücklich das erkennbare Bemühen um eine schnelle Regierungsbildung: „Wir brauchen weiter Tempo. Daher legen wir den künftigen Koalitionspartnern dringend nahe, mit einem 100-Tage-Sofortprogramm die wichtigsten Weichenstellungen für die industrielle Transformation unmittelbar nach der Regierungsbildung anzuschieben, zum Beispiel bei der nötigen Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ohne Fortschritte hier, wird es auch mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze schwierig. Dabei brauchen wir so schnell wie möglich die erforderlichen Investitionen“, so Seyfert.

Es ist zu hoffen, dass die neue Bundesregierung auf Grundlage des Koalitionsvertrags eine ausgewogene, industriefreundliche Klima- und Energiepolitik realisieren wird. In diesem Sinne sind die im Vertrag festgehaltene Abschaffung der EEG-Umlage, die Differenzverträge (CCfD), das Bekenntnis zum Bürokratieabbau und die Einführung von Stresstests für die Versorgungssicherheit zu begrüßen.

Ein klares Defizit sieht der VIK jedoch darin, dass kein klares Bekenntnis zu CCU/CCS-Technologien zur Minderung der unvermeidbaren Prozessemissionen abgegeben wird. Bei diesem unverzichtbaren Thema droht Deutschland damit in den kommenden vier Jahren endgültig den Anschluss zu verlieren, denn im europäischen Ausland gehen gerade weitere Projekte in die Realisierung. Das Thema muss daher unabhängig vom Koalitionsvertrag auf die Agenda der künftigen Bundesregierung.

 

Eine erfolgreiche Industrie- und Klimapolitik wird aus Sicht des VIK vor allem an den Erfolgen der künftigen „Ampel“-Regierung bei folgenden zentralen Punkten gemessen werden müssen:

  • Versorgungssicherheit trotz vorgezogenen Kohleausstiegs durch gesicherte Gaskraftwerkskapazitäten.
  • Schutz vor Carbon Leakage durch Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und nationale oder europäische Alleingänge in der Wirtschafts- und Klimapolitik.
  • Erhalt der breiten Wertschöpfungsketten, insbesondere auch in energieintensiven Unternehmen.
  • Planungssicherheit zum Erhalt des Industriestandortes auch als Grundlage für umfassende Transformationsprozesse hin zur Klimaneutralität.
  • Stärkung der Innovationskraft der energieintensiven Industrie als wesentliche Antriebskraft auf dem Weg zur europäischen Klimaneutralität.

 

VIK-Hauptgeschäftsführer Seyfert: „Nur wenn es der kommenden Regierung gelingt, in diesen Punkten überzeugende und verlässliche Weichenstellungen vorzunehmen, sind wir auf einem guten Weg, der das notwendige Vertrauen von Wirtschaft und Gesellschaft in die Klima- und Industriepolitik am Standort zurückgewinnen kann.“ In diesem Sinne ist die angekündigte „Allianz für Transformation“ ein positives Zeichen, das zum konstruktiven Dialog der Politik mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden einen wertvollen Beitrag leisten kann.