VIK lehnt Änderungsvorschläge der EU-Kommission für das Emissionshandelssystem ab

„Durch den heute präsentierten Vorschlag von Connie Hedegaard (EU-Klimakommissarin), mit einem Stufenmodell das jetzt bestehende EU-Emissionshandelssystem zu ändern, wird keine einzige Tonne CO2 mehr eingespart! Wir haben die Sorge, dass durch hoheitliche Markteingriffe der CO2-Zertifikate-Preis künstlich nach oben gebracht werden soll. Das kann nicht der richtige Weg sein“, so Dr. Annette Loske, Hauptgeschäftsführerin des VIK, der Interessenvertretung industrieller und gewerblicher Energiekunden in Deutschland. Die Klimakommissarin hat ein Stufenmodell vorgestellt[1], mit dem kurzfristig die Ausgabe der CO2-Zertifikate zeitlich nach hinten verlagert werden soll, vom Beginn (heute) an das Ende der 3. Handelsperiode (Vorschlag) – sogenanntes „back-loading“. Langfristig plant die Kommission darüber hinaus das Überprüfen von strukturellen Veränderungen des EU-Emissionshandelssystems.

„Der EU-Emissionshandel ist zu wichtig und entscheidend für den Erfolg unserer Klimapolitik, als dass daran politisch „herumgedoktort“ werden sollte. Ein bloßes Verschieben der CO2-Zertifikate ist in seinen Folgewirkungen weder hinreichend untersucht worden, noch ist abschätzbar, ob und wie sich diese künstliche Verknappung auf den Markt auswirkt“, so Dr. Loske weiter.

Aus Sicht des VIK ist entscheidend, dass der europäische Emissionshandel langfristig so funktionieren kann, dass er einen stabilen und sicheren Rahmen vorgibt. Nur so erhalten betroffene Unternehmen die notwendige Planungssicherheit. „Bis wir ein funktionierendes globales Emissionshandelssystem mit Regeln haben, die weltweit Anreize für Wachstum und Effizienzverbesserungen bieten, muss es Unternehmen weiterhin möglich sein, in Europa unter wettbewerbsfähigen Bedingungen hocheffizient zu produzieren“, so Dr. Loske. Aus diesem Grund verbietet es sich, schon heute – noch bevor die dritte Handelsperiode mit den 2008 festgelegten, stark veränderten Regelungen überhaupt gestartet ist – ihre wesentlichen Eckpunkte und Regeln zu revidieren. Dazu gehören insbesondere auch die Menge der zur Verfügung stehenden Zertifikate.

1)Änderung der Versteigerungs-Verordnung und der Emissionshandelsrichtlinie