VIK mahnt zur Besonnenheit bei der Anpassung des Klimaschutzgesetzes

Berlin, 09.05.2021. Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft hat vor der Entscheidung der Bundesregierung zum neuen Klimaschutzgesetz zur Besonnenheit gemahnt. VIK-Hauptgeschäftsführer Christian Seyfert: „Der VIK bekennt sich zu den Klimazielen und deren Erreichung. Wir brauchen aber nicht nur ein politisches Ziel, sondern auch Antworten darauf, wie wir es erreichen können.“

Die hastige Vorgehensweise der Bundesregierung nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhöhe die Gefahr von politischen Fehlentscheidungen. Die Ziele nun mit Blick auf den Bundestagswahlkampf kurzfristig und ohne die notwendige Kosten- und Technologiefolgenabschätzung zu verschärfen, erzeuge Planungsunsicherheit und erschüttere das Vertrauen der Industrie in die langfristige Konsistenz der deutschen Klimaschutzpolitik. VI K-Hauptgeschäftsführer Seyfert: „Aufgrund der Wechselwirkung zwischen nationalen Gesetzen wie EEG und BEHG und europäischer Regulierung wie dem Green Deal sind die tatsächlichen Auswirkungen von überstürzten Anpassungen nicht ohne Weiteres absehbar. An diesem Prozess der verfassungsrechtlich gebotenen Formulierung der Klimaziele müssen deshalb alle Akteure beteiligt werden“.

Seyfert mahnte, die langfristige Strategie zur Erreichung der Klimaneutralität sei für den Industriestandort Deutschland zu wichtig, um kurzfristig instrumentalisiert zu werden. „Durch den gegenwärtigen Aktionismus riskiert die Politik eine weitere Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und setzt die erfolgreiche Transformation