VIK und „Fit for 55“-Paket der EU: Die Industrie braucht auch beim Klimaschutz Planungssicherheit

Berlin, 09.06.2022. Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft bezeichnet den Ausgang der Abstimmung zur Reform des EU-Emissionshandels (ETS) als ernsten Rückschlag auf dem Weg zur Klimaneutralität der EU.

Der Emissionshandel ist ein Teil des zwölf Gesetze umfassenden Klimaschutzpakets „Fit for 55“, das die EU-Kommission vor einem Jahr vorgeschlagen hat. Es zielt darauf ab, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Dazu gehören auch der geplante CO2-Grenzausgleichsmechanismus und ein Klimasozialfonds. Die Abstimmungen dazu wurden nach Scheitern der ETS-Reform ebenso verschoben. Die Dossiers wurden zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um einen neuen Kompromiss zu finden, der von einer Mehrheit getragen werden kann.

VIK-Hauptgeschäftsführer Christian Seyfert betont: „Die Industrie ist Partner bei dem Weg zur Erreichung der Klimaneutralität in Deutschland und der EU. Umso wichtiger ist es, dass die EU nun schnell verlässliche und klare Rahmenbedingungen für die energieintensiven Branchen schafft, die die industrielle Transformation flankieren und dabei die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Das ist gerade für Deutschland unverzichtbar.“

Das Europäische Parlament muss noch vor der Sommerpause Planungssicherheit schaffen, gerade in der international angespannten Lage und angesichts enorm hoher Energie- und Rohstoffpreise, fordert Seyfert.