VIK zum Konjunkturpaket der Bundesregierung: Wichtiges Signal für Wirtschaft und Gesellschaft

Dr. Hans-Jürgen Witschke: Einzelne Maßnahmen dürfen nicht zum Bumerang für die Wirtschaft werden.

Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. wertet das gestern von den Koalitionsspitzen verabschiedete Konjunkturpaket als wichtiges Zeichen zur Stützung der Wirtschaft und der Gesellschaft in der Corona-Krise. Mit dem Konjunkturpaket ist ein vielschichtiges Paket auf den Weg gebracht worden, dass die durch die Corona-Restriktionen entstandenen Schäden abmildert und mit dem Zukunftspaket Impulse für langfristigen Erfolg der deutschen Wirtschaft setzt. „Wir freuen uns, dass wettbewerbsfähige Strompreise als wesentlicher Standortfaktor anerkannt wurden. Die gut gemeinte Entlastung der EEG-Umlage durch die Einnahmen aus dem BEHG sowie aus dem Staatshaushalt darf jedoch für die Unternehmen nicht zum Bumerang werden“, warnt Dr. Hans-Jürgen Witschke, Hauptgeschäftsführer des VIK. „Die geplante Finanzierung des EEG-Umlagetopfes mit staatlichen Mitteln öffnet die Tür für eine erneute Prüfung der beihilferechtlichen Unbedenklichkeit des EEGs und der darin verankerten Besonderen Ausgleichsregelung. Diese Regelung ist für die Unternehmen im internationalen Wettbewerb existenziell, nicht nur in der Rezession, die die Situation aber ungleich verschärft.“

Auch die Vorhaben zur Konkretisierung der geplanten Nationale Wasserstoffstrategie weisen in die richtige Richtung. Die avisierten Produktionskapazitäten von 5 GW bis 2030 und weiteren 5 GW bis spätestens 2040 sind allerdings noch viel zu gering dimensioniert. Richtig ist daher der Ansatz, außenwirtschaftliche Partnerschaften aufzubauen und die Gründung einer europäischen Wasserstoffgesellschaft. Diese Vorhaben müssen mit Hochdruck vorangetrieben werden, um ausreichende Mengen an Wasserstoff für den Dekarbonisierungsprozess der Industrie – neben allen anderen Sektoren – zur Verfügung stellen zu können. „Die Einsatzfähigkeit von Wasserstoff hängt jedoch nicht nur von dessen Verfügbarkeit, sondern auch vom Preis ab. Nur wenn das Preisniveau zukünftig signifikant sinkt, ist klimaneutraler Wasserstoff auch wirtschaftlich einsetzbar. Die Befreiung der Wasserstoffherstellung von der EEG-Umlage ohne Anstieg der EEG-Umlage unterstützen wir ausdrücklich. Ob diese Maßnahme am Ende ausreichend ist, muss sich zeigen“, sagt Dr. Hans-Jürgen Witschke.