Sicherung der Gasversorgung: VIK fordert die Etablierung eines Industriebeirates und umgehende Auswertung der erhobenen Unternehmensdaten

Berlin, 20.07.2022. Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur, die Folgen einer drohenden Gasmangellage abzumildern. Die Auswirkungen einer Gasmangellage würden große Härten für die Industrie und das gesamte öffentliche Leben darstellen. Daher kommt es nun darauf an, schnell entschiedene und vor allem praxistaugliche Maßnahmen einzuleiten, nachdem seit Anfang März 2022 zu wenig unternommen wurde. Um ein zielgenaues Agieren zu ermöglichen, fordert der VIK dringend die Einrichtung eines Industriebeirat bei der Bundesnetzagentur (BNetzA).

Eine solche Beratungsfunktion für Verbände und Zusammenschlüsse, sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts ist im § 8 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) explizit vorgesehen. Durch die sehr dynamischen Entwicklungen am Gasmarkt und einer möglichen Nichtwiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 in dieser Woche, ist ein zeitnahes und planvolles Handeln dringend geboten. Der Hauptgeschäftsführer des VIK, Christian Seyfert, mahnt: „Die Zeit des Abwartens ist längst vorbei. Die notwendigen Maßnahmen müssen jetzt getroffen werden, um auf den Winter vorbereitet zu sein und Unternehmen wenigstens etwas Planungssicherheit zu ermöglichen. Die Ausarbeitung der Maßnahmen muss unter Einbeziehung aller betroffenen Akteure erfolgen.“ Der Beirat sollte nach Ansicht des VIK aus Gasnetzbetreibern, Gaslieferanten und den industriellen Konsumenten bzw. den sie vertretenden branchenübergreifenden und branchenspezifischen Verbänden bestehen. Darüber hinaus müssen die bereits durch die BNetzA von den Unternehmen erhobenen, umfangreichen Daten umgehend ausgewertet und in die Beurteilung geeigneter Maßnahmen einbezogen werden. Die BNetzA hatte, zur Vorbereitung weiterer Instrumente, Daten bei ca. 2.500 Unternehmen angefordert. Diese Daten müssen schnellstmöglich von der BNetzA beurteilt und zur Grundlage aller weiteren Entscheidungen gemacht werden. Bisher liegen noch keine Erkenntnisse oder Auswertungen der BNetzA vor, dabei könnten diese wertvolle Hinweise für die Vorbereitung auf die kommenden Monate geben. Seyfert betont: „Je genauer die Datenlage ist, auf der die Entscheidungen getroffen werden, umso geringer wird der Schaden für die einzelnen Branchen und die gesamte Volkswirtschaft.“