VIK-Short Paper zum Carbon Inclusion Mechanism
Keine übereilte und unabgestimmte Einführung eines Carbon Inclusion Mechanism

Im Zuge der Reform des EU-Emissionshandels (EU ETS) wurde auch der durch den federführenden Parlaments-ausschuss eingebrachte Vorschlag zur Einführung eines Carbon Inclusion Mechanism diskutiert. Hiermit wird beabsichtigt, die europäische Industrie und ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Unternehmen, die in Regionen produzieren, in denen weniger ambitionierte Klimaauflagen bestehen, zu schützen. Basierend auf festgelegten Schwellenwerten zur CO2-Intensität von Produkten und der Handelsintensität der Unternehmen müssten betroffene Importeure durch diesen Mechanismus CO2-Zertifikate zukaufen bzw. zurückgeben.

Die Überlegungen der Politik zum Carbon Inclusion Mechanism (CIM) verdeutlichen, dass die Herausforderungen der Industriesektoren, die im internationalen Wettbewerb stehen, erkannt werden. Grundsätzlich begrüßen der VIK und seine Mitgliedsunternehmen Reformvorschläge, die die notwendigen Rahmenbedingungen für ein level playing field schaffen sollen.

Allerdings gibt es derzeit keine weltweit einheitlichen Standards zur Festlegung und Verifizierung der CO2-Intensität von Produkten, die Voraussetzung für das vorgeschlagene CO2-basierte Importregime und ein entsprechendes level playing field wären. Dies birgt das Risiko von Verwerfungen auf Grund von Fehleinschätzungen zur tatsächlichen CO2-Intensität von Produkten sowie von handelsrechtlichen Streitigkeiten und Vergeltungsmaßnahmen seitens Drittländer. Aus diesen Gründen hat der VIK Zweifel daran, dass CIM zum jetzigen Zeitpunkt ein tragfähiges Instrument sein kann.

Sollte der Carbon Inclusion Mechanism dennoch weiterhin von der Politik vorangetrieben werden, müsste ein solcher Mechanismus zunächst international abgestimmt werden, um wirtschaftliche Verwerfungen und handelsrechtliche Streitigkeiten zu vermeiden. Die internationale Anwendbarkeit des Mechanismus muss durch eine transparente und einfach umzusetzende Methodik garantiert werden. Hierbei gilt es, die Industrie frühzeitig in die Entwicklung der Methodik einzubeziehen, um die Übertragung auf alle Sektoren sowie die Anwendung entlang der  Wertschöpfungs-ketten sicherzustellen. Global tätige Unternehmen setzen sich in diesem Sinne für die Etablierung eines operativen Regelwerkes und einheitlicher Modalitäten für die internationale CO2-Bepreisung ein.

In Abwesenheit eines globalen Carbon Pricing Systems kann ein CO2-basiertes Importregime nur dann zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beitragen, wenn dessen Ausgestaltung standardisiert ist und darüber im handelspolitischen Rahmen international Konsens herrscht.

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