VIK-Short Paper zum Innovationsfonds
Zwingende Finanzierung des Innovationsfonds aus dem Auktionierungsanteil

Derzeit diskutieren die EU-Institutionen die Errichtung eines Innovationsfonds, durch den CO2-effiziente Industrie-technologien und -prozesse sowie Demonstrationsprojekte für CCS und Innovationstechnologien für erneuerbare Energien gefördert werden sollen. Insbesondere die energieintensive Industrie und Stromwirtschaft sollen von dem Fonds begünstigt werden, da die Politik die Dekarbonisierung dieser Bereiche als notwendige Voraussetzung für die Erreichung der europäischen Klima- und Energieziele erachtet. Der Innovationsfonds soll nach derzeitigem Verhandlungsstand mit bis zu 600 Mio. Zertifikaten ausgestattet sein. Was die konkrete Ausgestaltung des Innovations-fonds anbelangt, ist allerdings noch nicht abschließend geklärt, ob dieser aus dem Auktionierungsanteil oder dem Anteil der freien Zuteilung gespeist wird.

Eine eventuelle Fondsspeisung aus dem Anteil der freien Zuteilung würde automatisch den Umfang der kostenfreien Zertifikate verringern und hätte überwiegend negative Folgen für die Gesamtheit der Unternehmen. So würden zwar einzelne Unternehmen bezogen auf die bewilligten Projekte vom Innovationsfonds profitieren. Mit Blick auf die Gesamtheit der energieintensiven Branche und der Notwendigkeit der Transformation hin zu einer CO2-armen Produktion verursacht die Fondsspeisung aus der freien Zuteilung jedoch zusätzliche Kosten selbst für die
effizientesten Produzenten und setzt diese einem erhöhten Carbon Leakage Risiko aus.

Da die Bezuschussung durch den Innovationsfonds eine Förderung systemimmanenter Innovationen im Sinne der Treibhausgasreduktion von Industrieanlagen darstellt, die bis zur Marktreife zusätzliche Investitionen seitens der Unternehmen bedürfen, muss der Innovationsfonds zwingend aus dem Auktionierungsanteil gespeist werden.

Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Förderung industrieller Technologien durch den Innovationsfonds tatsäch-lich das Potential entwickeln kann, die Umsetzung der europäischen Klima- und Energieziele zu unterstützen und nicht an anderer Stelle durch die Kürzung der freien Zuteilung eine gegenteilige – innovationshemmende – Wirkung für die Industrie entfaltet.

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