VIK-Short Paper zum Tiered Approach
Keine willkürliche Zuteilung durch Tiering

Der Tiered Approach – die nach Branchen gestaffelte Zuteilung freier Zertifikate – wie er von der britischen und französischen Regierung 2016 in einem gemeinsamen Non-Paper favorisiert wird und auch im Ausschuss des Europäischen Parlaments für Industrie, Forschung und Energie diskutiert wurde, soll Unternehmen gezielter gegen die Gefahr des Carbon Leakage schützen. Er basiert auf der Annahme, dass Sektoren unterschiedlich stark von Carbon Leakage betroffen sind und freie Zertifikate entsprechend des Risikoniveaus gestaffelt zugeteilt werden müssen. Der sektorübergreifende Korrekturfaktor (CSCF), der bisher angewendet wird, reduziert die freie Zuteilung für alle Sektoren gleichermaßen. Indem man stattdessen die kostenfreien Zertifikate nach Branchen gestaffelt zuteilt, wird die Anwendung des CSCF unterbunden und besonders Carbon Leakage gefährdete Sektoren sollen gezielter geschützt werden können.

Der VIK teilt die Auffassung der Politik, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Anwendung des CSCF und damit Carbon Leakage zu verhindern. Allerdings ist der Tired Approach hierfür kein geeignetes Mittel. Denn während der CSCF branchenübergreifend Unternehmen der Gefahr des Carbon Leakage aussetzt, hat der Tiered Approach den selben negativen Effekt für ausgewählte Branchen und stellt damit zudem eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen den einzelnen Branchen dar.

Die Unterteilung der Sektoren in diejenigen, die Kosten durch das ETS überwälzen können und demnach keinen zusätzlichen Carbon Leakage Schutz bedürfen, und andere Sektoren, die weiterhin schutzbedürftig sind, schafft eine Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Sektoren. Denn eine Quantifizierung der Möglichkeit zur Kostenüberwälzung auf Sektorenebene entspricht einer arbiträren Entscheidung darüber, welcher Sektor eine Zukunft innerhalb Europas hat und welcher Sektor seine Produktion außerhalb der EU verlagern muss.

Durch den Tiered Approach würde der vom Europäischen Rat beschlossene Grundsatz, dass die CO2-ärmsten Produzenten unter den von Carbon Leakage betroffenen Sektoren, keine weiteren CO2-Kosten tragen müssen, konterkariert werden. Stattdessen würden einige Sektoren zu Gunsten Anderer trotz effizienter Produktion keine freien Zertifikate erhalten. Dies hat nicht nur negative Auswirkungen auf die Effizienzmaßnahmen der dadurch benachteiligten Sektoren, sondern greift auch willkürlich in den Markt ein und beeinflusst die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig.

Im Sinne des Carbon Leakage Schutzes muss statt der willkürlichen Zuteilung freier Zertifikate sichergestellt werden, dass ausreichend Zertifikate für die Industriesektoren, die dem internationalen Wettbewerb am meisten ausgesetzt sind und gleichzeitig aber auch am effizientesten produzieren, vorhanden sind. Auf diese Weise würde das Ziel der Politik, die Anwendung des CSCF zu vermeiden, erreicht werden. Darüber hinaus würden so Investitionen in Innovation angeregt und die Wettbewerbsfähigkeit der effizientesten Sektoren gestärkt werden

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