VIK-Stellungnahme zu den Verordnungsentwürfen zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

VIK-Stellungnahme zu den Verordnungsentwürfen zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes: Berichterstattungsverordnung 2022 (BeV 2022) und Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV)

Der VIK begrüßt grundsätzlich die Gestaltung eines rechtlichen Rahmens für die Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems für die Brennstoffemissionen aus den Bereichen Verkehr und Wärme. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Regelungen zum BEHG nicht dazu führen, das Unternehmen Wettbewerbsverzerrungen und vertraglichen Unsicherheiten ausgesetzt werden. In diesem Rahmen sieht der VIK noch Handlungsbedarf bei den folgenden Punkten:

  • Vermeidung von Doppelbelastungen von Anlagen, die dem EU-Emissionshandel unterliegen
  • EU ETS-Nachweis: Rechtsverbindlichkeit, geeignete Nachweisdokumente
  • Frist für Nachkaufmöglichkeiten muss verschoben werden
  • Ausnahme für stoffliche Nutzung von Brennstoffen
  • Verwendung von Standardemissionswerten führt zu unterschiedlichen Emissionen nach EU-ETS und BEHG
  • Ausnahme von Abfallverbrennungsanlagen, Regelungen für Reststoffe und Sekundärbrennstoffe
  • Delegation des Verkaufs der Emissionszertifikate zum Festpreis
  • Carbon Leakage-Schutz

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