Stellungnahme zum Entwurf eines langfristigen Transformationsstrompreises und eines mittelfristigen Brückenstrompreises des BMWK

Zusammenfassung

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist wegen der Energiepreiskrisen gefährdet, die durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine seit Februar 2022 noch einmal drastisch verschärft wurden.

Infolgedessen haben hohe Erdgas- und Strompreise sehr schnell in der Industrie zu andauernden Stilllegungen und Kürzungen der Produktion geführt. Zudem behindern diese hohen Preise die mittelfristig eigentlich nötigen Investitionen zur Klimaneutralität. Langfristig drohen durch diesen Zustand irreparable Schäden an industriellen Wertschöpfungsketten, sollten insbesondere energieintensive Grundstoffindustrien auf Dauer Deutschland verlassen. Der Glaube, diese Prozesse ließen sich irgendwie steuern oder begrenzen, ist irreführend. Vielmehr werden weitere nachgelagerte Stufen der Wertschöpfungsketten den Grundstoffen absehbar folgen.

Daraus zwangsweise resultierende notwendige Importe belasten die Handelsbilanz und drohen in neue Abhängigkeiten von problematischen ausländischen Partnern zu führen. In dieser Situation erhöhen schließlich Wettbewerber Deutschlands, insbesondere China und die USA, ihre Standortattraktivität.

Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. fordert politisches Handeln, um die international nicht wettbewerbsfähigen Energiepreise in Deutschland zu senken. Die Zeit drängt, das zeigen unter anderem jüngste Konjunkturdaten, damit Deutschland nicht zur Wachstumsbremse Europas wird. Zudem ist sehr frühzeitig sicherzustellen, dass nötige Maßnahmen im Einklang stehen mit EU-Recht und von diesem am Ende nicht blockiert werden.

Der Vorschlag eines Brückenstrompreises des BMWK geht in die richtige Richtung. Folgende Anmerkungen sind hierzu jedoch insbesondere erforderlich:

  • Da ein beabsichtigter Strompreis von 6 Eurocent/kWh zwar eine erhebliche Entlastung darstellen würde, aber gerade im internationalen Vergleich der energieintensiven Industrie immer noch zu hoch wäre, müssen additive bestehende Entlastungsinstrumente bestehen bleiben. Zudem sind mögliche Steuersenkungen dringend zu empfehlen.
  • Der Kreis der Berechtigten darf nicht von vornherein zu klein gezogen werden, um ins Wanken geratene Wertschöpfungsketten auch tatsächlich zu stabilisieren.
  • Hohe bürokratische Aufwände sind ebenso zu vermeiden wie geforderte Gegenleistungen, die eine beabsichtigte Entlastung bei den Energiepreisen sogleich wieder kompensieren.
  • Wesentliche Punkte im BMWK-Konzept bedürfen der Klärung und entziehen sich daher aktuell noch einer Beurteilung.

Da ein Brückenstrompreis in ein langfristiges System münden muss, ist die Idee des BMWK eines anschließenden Transformationsstrompreises ohne dauerhafte direkte staatliche Unterstützung ausdrücklich zu begrüßen, um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Auch hierbei gibt es aber wichtige Aspekte zu berücksichtigen, nicht zuletzt hinsichtlich des Preisniveaus, der verfügbaren Energiemenge sowie weiterer Modalitäten des Strombezugs.

Der hohe Kostendruck, verbunden mit einem unsicheren Planungshorizont, droht die angestrebte Transformation der deutschen Industrie zur Klimaneutralität auszubremsen, dabei ist unerheblich, ob es sich um große, mittlere oder kleine Industrieunternehmen handelt. Alle sind über horizontal und vertikal weit verzweigte Wertschöpfungsketten letztlich miteinander verbunden. Alle spüren die Belastungen gleichermaßen.

Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. sieht angesichts dessen in der ernsten Krise dieser Tage aber auch eine Chance. Tarifpartner und politische Verantwortliche sollten sich in dieser Ausnahmesituation zusammenfinden zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu verteidigen, die gewollte klimaneutrale Transformation zu verwirklichen und Wertschöpfung und Wohlstand in Deutschland auch morgen zu sichern.

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