VIK: Kohleausstieg sozial- und wirtschaftsverträglich gestalten

Barbara Minderjahn: „Die von der Kohlekommission empfohlenen Ausgleichszahlungen für Strompreissteigerungen dürfen jetzt nicht unter den Tisch fallen.“

Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. sieht mit Sorge, dass im gestern vorgelegten Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz wesentliche Ausgleichsmaßnahmen für durch den Kohleausstieg induzierte Strompreiseffekte stark abgeschwächt wurden. „Die nun im neuen Gesetzentwurf abgeschwächte „Kann-Bestimmung“ bezüglich der Entlastung bei den Netzentgelten ist für die Industrie ein herber Schlag. Eine „Kann-Bestimmung“ ist an dieser Stelle deutlich zu vage, zumal die benötigten Mittel auch noch nicht im Finanzplan des Bundes eingestellt sind“, kritisiert Barbara Minderjahn, Hauptgeschäftsführerin des VIK. „Die Industrie braucht Planungssicherheit und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für den weiteren Betrieb ihrer Anlagen.“

Steigende Strompreise belasten die deutschen Unternehmen in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit und gefährden so den Industriestandort Deutschland. „Die im Abschlussbericht der Kommission WSB empfohlenen Ausgleichszahlungen für Strompreissteigerungen sind wesentlicher Bestandteil des Konsenses für einen sozial- und wirtschaftsverträglichen Kohleausstieg. Sie dürfen jetzt in der gesetzlichen Umsetzung nicht unter den Tisch fallen“, betont Barbara Minderjahn. „Die tatsächlichen Auswirkungen des Kohleausstiegs auf die Strompreise – und damit auf die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland – werden im aktuellen Gesetzentwurf nicht hinreichend berücksichtigt. Dabei sehen wir schon heute die Strompreiseffekte an der Strombörse: Der Kohleausstieg führt zu einer Angebotsverknappung, die Preise steigen.“ Belegt werden steigende Strompreise auch durch mehrere Studien, u.a. von Frontier Economics.