Die für die energieintensive Industrie relevanten Regelungen für den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung sind allerdings nicht Gegenstand dieses, sondern eines weiteren, separaten Gesetzgebungsverfahrens. Da der Kohleausstieg jedoch Grund und Bedingung für die strukturpolitische Unterstützung des Bundes für die Regionen ist, verweist das Strukturstärkungsgesetz in einigen Vorschriften auf das geplante und dem VIK noch unbekannte Ausstiegsgesetz. Die Verweise sind vor diesem Hintergrund nicht nachzuvollziehen.
22. August 2019